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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 32/12   

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https://dejure.org/2014,101278
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 32/12 (https://dejure.org/2014,101278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.10.2014 - L 15 P 32/12 (https://dejure.org/2014,101278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Oktober 2014 - L 15 P 32/12 (https://dejure.org/2014,101278)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R

    Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 32/12
    Das Bundessozialgericht hat die vom Gesetz in § 15 Abs. 3 S. 2 SGB XI vorgenommene Ausgrenzung der Behandlungspflege für verfassungsgemäß erachtet (Urteil vom 12.11.2003, B 3 P 5/02 R, SozR 4 - 3300 § 14 Nr. 3).
  • BSG, 26.03.1980 - 3 RK 47/79

    Beschaffung einer Krankenpflegeperson - Kreis der Krankenpflegefachkräfte -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 32/12
    Der Gesetzgeber des SGB XI hat den Begriff der Behandlungspflege nicht definiert, insbesondere hat er nicht den im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur häuslichen Krankenpflege entwickelten Begriff der Rechtsprechung übernommen, wonach Behandlungspflege solche Maßnahmen sind, die Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung und in diese eingebunden sind, also vom behandelnden Arzt verordnet werden (BSGE 50, 73, 76).
  • BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

    Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 32/12
    Obwohl mit ihnen in der maßgeblichen Fassung des Anerkenntnisses vom 15. Dezember 2008 - wie bei der Bewilligung des Jahres 1999 - weiterhin Leistungen entsprechend der Pflegestufe II gewährt wurden, handelt es sich um eine eigenständige Entscheidung der Beklagten, weil sie zuvor eine Nachbegutachtung veranlasst hatte, um das Vorliegen der Voraussetzungen der Pflegestufe II zu überprüfen (K. -Gutachten vom 22. Februar 2006, vgl. BSGE 95, 57 ff).
  • BSG, 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R

    Pflegeversicherung - Kind - Ermittlung - Mehrbedarf - Berücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 32/12
    Das Bundessozialgericht (BSG), dessen Rechtsprechung sich der Senat anschließt, hat den Begriff der Behandlungspflege als Hilfeleistung definiert, die nur durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden (Urteil vom 26. November 1998, B 3 P 20/97 R, SozR 3-3300 § 14 Nr. 9).
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